ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

Physiotherapie Privatpraxis „Ligamentum Physio“

Inhaber: Simon Klaß

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§1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Behandlungsverträge zwischen der Physiotherapie Privatpraxis „Ligamentum Physio“, Inhaber Simon Klaß (nachfolgend „Praxis“), und dem Patienten.

Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

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§2 Zustandekommen des Behandlungsvertrages

Ein Behandlungsvertrag kommt zustande, wenn der Patient einen Termin vereinbart und die Behandlung durch die Praxis beginnt.

Die Behandlung erfolgt:
• auf Grundlage einer ärztlichen Verordnung
• oder als Heilbehandlung auf Wunsch des Patienten (Selbstzahlerleistung)

Der Behandlungsvertrag ist ein Dienstvertrag gemäß §§ 611 ff. BGB. Ein bestimmter Behandlungserfolg wird nicht geschuldet.

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§3 Leistungsumfang

Die Behandlung erfolgt nach den anerkannten fachlichen Standards der Physiotherapie.

Art, Umfang und Dauer der Behandlung richten sich nach der medizinischen Notwendigkeit sowie der individuellen Vereinbarung zwischen Praxis und Patient.

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§4 Vergütung

Die Behandlung ist eine Privatleistung.

Die Vergütung richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste der Praxis.

Die Vergütung ist unabhängig von einer möglichen Erstattung durch private Krankenversicherungen, Zusatzversicherungen oder Beihilfestellen vollständig vom Patienten zu tragen.

Eine Nicht- oder Teilerstattung durch Dritte begründet keinen Anspruch gegenüber der Praxis auf Reduzierung der Vergütung.

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§5 Zahlungsbedingungen

Die Zahlung erfolgt unmittelbar nach der Behandlung ausschließlich per EC-/Kartenzahlung.

Barzahlung oder Überweisung werden nicht angeboten.

Gerät der Patient in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

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§6 Terminvereinbarung und Ausfallhonorar

Vereinbarte Termine sind verbindlich.

Termine müssen mindestens 24 Stunden vor Beginn abgesagt werden.

Erfolgt keine rechtzeitige Absage oder erscheint der Patient nicht zum vereinbarten Termin, ist die Praxis berechtigt, ein Ausfallhonorar in Höhe des vereinbarten Behandlungspreises zu berechnen (§ 615 BGB).

Ein Anspruch auf das Ausfallhonorar besteht nicht, wenn der Patient die Nichtwahrnehmung des Termins nicht zu vertreten hat (z. B. unvorhersehbare, akute Erkrankung).

Dem Patienten bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

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§7 Verspätung

Erscheint der Patient verspätet zum Termin, besteht kein Anspruch auf Verlängerung der Behandlungszeit.

Die Praxis ist berechtigt, die Behandlung zum vereinbarten Zeitpunkt zu beenden, um nachfolgende Termine einzuhalten.

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§8 Mitwirkungspflicht des Patienten

Der Patient verpflichtet sich:
 • alle für die Behandlung relevanten Gesundheitsangaben vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen
 • ärztliche Verordnungen vorzulegen
 • vereinbarte Therapieempfehlungen nach bestem Wissen umzusetzen

Unterbleibt eine Mitwirkung, kann dies den Behandlungserfolg beeinträchtigen.

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§9 Haftung

Die Haftung der Praxis richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

Für persönliche Gegenstände des Patienten wird keine Haftung übernommen, außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten.

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§10 Datenschutz

Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet.

Es gilt die gesondert veröffentlichte Datenschutzerklärung der Praxis.

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§11 Behandlung Minderjähriger

Die Behandlung von Minderjährigen erfolgt nur mit Einwilligung der gesetzlichen Vertreter.

Die Praxis ist berechtigt, sich die Vertretungsberechtigung nachweisen zu lassen.

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§12 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.

Es gilt deutsches Recht.

Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Praxis.